In Bayern sind die Koalitionsverhandlungen auf der Zielgeraden. Bald könnte der unterschriftsreife Vertrag von CSU und Freien Wählern vorliegen. Es müssen ...
In Bayern sind die Koalitionsverhandlungen auf der Zielgeraden. Bald könnte der unterschriftsreife Vertrag von CSU und Freien Wählern vorliegen. Es müssen aber noch die Ministerien verteilt werden.Klaus Holetschek , Fraktionsvorsitzender der CSU im bayerischen Landtag, und Markus Söder , Ministerpräsident von Bayern, zum Start der Koalitionsgespräche zwischen CSU und Freien Wählern.
Die absehbar größten Streitfragen kommen aber erst noch: In den kommenden Tagen sollen nun die Zuschnitte der Ministerien festgelegt werden und es muss über die Aufteilung der Ressorts zwischen den Parteien entschieden werden - das dann in kleiner Runde. Angestrebt wird eine Unterzeichnung des Koalitionsvertrags nun für Donnerstag.Details zu den konkreten Inhalten waren auch am Montag zunächst nicht öffentlich bekannt.
Die Aufteilung der Ministerien dürfte der schwierigste Punkt werden, da die Freien Wähler nach ihrem deutlichen Stimmzuwachs bei der Landtagswahl am 8. Oktober wiederholt ein viertes Ministerium gefordert hatten. Die CSU hatte dies bisher stets abgelehnt. Der Zeitplan von CSU und Freien Wählern sieht vor, dass Söder am 31. Oktober wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden soll, einen Tag nach der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags. Bereits am 8. November könnte dann das neue Kabinett vereidigt werden.
CSU und Freie Wähler hatten bereits in der vergangenen Legislaturperiode zusammen regiert. Im neuen Landtag verfügen sie zusammen über eine stabile Mehrheit von 122 der insgesamt 203 Sitze.Ernstfall proben: Welche Abläufe braucht es, um Truppen an die Nato-Ostflanke zu verlegen? Das hat die Bundeswehr dem Kanzler bei einer Probe gezeigt.Jährlich werden in der EU fast 59 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen.
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