Eine Finanzkrise inklusive Bankensturm hat die Schweiz mit der Fusion von UBS und Credit Suisse wohl abgewendet. Aber auch nicht.
steht eines fest: Die hastige Einigung wird ein politisches Nachspiel haben. Das Parlament, das kaum Mitspracherecht hatte bei der spektakulären Rettungsaktion, hat für Mitte April eine außerordentliche Sitzung zusätzlich zu den üblichen vier Terminen im Jahr. Denn der Unmut ist groß - nicht zuletzt, weil die Schweizer Regierung, der Bundesrat, an mehreren Stellen Notrecht angewandt hat, um die Übernahme der Credit Suisse durchzuboxen.
Doch statt dieses Szenario zu aktivieren, entschied sich die Schweiz für eine Übernahme der Credit Suisse durch ihre Konkurrentin, abgesichert durch staatliche Garantien in Höhe von 209 Milliarden Franken. Finanzministerin Karin Keller-Sutter begründete das am Sonntag mit dem Zustand der Bank: Der Schweizer Notfallplan sei für Banken gedacht, die ihre Verpflichtungen nicht mehr erfüllen können.
Genau das wollen die politischen Parteien des Landes nun aufarbeiten. Die Sozialdemokraten fordern sogar eine parlamentarische Untersuchungskommission zum Thema. Einig sind sich die politischen Lager darin, dass die Too-big-to-fail-Gesetzgebung überarbeitet werden muss. SP und Grüne fordern für die Zukunft ein Trennbankensystem, also die Aufspaltung von Großbanken in eine risikoarme Geschäftsbank und eine Investmentbank.
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