Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zu NÖ-Plänen: Corona-Strafen zurückzahlen könnte „rechtlich schwierig“ werden.
Diesen Prozess habe auch Bundeskanzler Karl Nehammer in seiner Zukunftsrede ausgerufen. Die Freiheitlichen hätten damals statt von Versöhnung von Verhöhnung gesprochen, so der aus Niederösterreich stammende Innenminister. Jetzt sei die FPÖ offenbar doch bereit dazu.Das auf massive Kritik stoßende schwarz-blaue Bündnis in Österreichs zweitgrößtem Bundesland verteidigte der ÖVP-Politiker.
Im Wahlkampf hatte FPÖ-NÖ-Chef Udo Landbauer die Landeshauptfrau Mikl-Leitner wüst beschimpft. Jetzt gibt es ein Bündnis mit deutlichen Zugeständnissen an die Blauen. Er habe „Hochachtung“ vor VP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, dass sie diesen „schwierigeren“ Weg gegangen sei, erklärte der Innenminister. Schließlich sei sie im Wahlkampf mit Worten bedacht worden, „die unter der Gürtellinie waren“. Die Freiheitlichen wären aber, egal ob mit oder ohne Arbeitsübereinkommen Teil des Proporzregierung gewesen, argumentierte Karner.
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