Auch in Niederösterreich werden ÖVP und FPÖ eng zusammen regieren. Der Protest ist groß. Auch, weil beide Parteien vor der Wahl nicht zusammenarbeiten wollten.
In Niederösterreich herrschen künftig ÖVP und FPÖ gemeinsam. Nach einer nächtlichen Einigung wurde die Zusammenarbeit am Freitagvormittag von den Landesparteivorständen von Volkspartei und Freiheitlichen den Pakt einstimmig angenommen.
Zu Mittag präsentierte Mikl-Leitner die Zusammenarbeit gemeinsam mit FPÖ-Chef Udo Landbauer. In der Proporz-Regierung hätten beide Parteien und die SPÖ ohnehin ihren Platz gefunden. Durch das Arbeitsübereinkommen wird Niederösterreich in den nächsten Jahren aber vor allem eine schwarz-blaue Handschrift tragen.
Noch bevor sie ihr Programm präsentierte, griff die Landeshauptfrau die SPÖ an: Deren"Wiener Spin-Doktoren" müssten sich den Vorwurf gefallen lassen,"nicht wie normale Erwachsene an einem Tisch sitzen und verhandeln zu können", doch:"Mit Niederösterreich spielt man nicht". Die maßlosen Forderungen der SPÖ hätten dazu geführt, dass die Volkspartei mit den Freiheitlichen zusammenarbeite, sagte die ÖVP-Chefin.
Landbauer kündigte an, dass Niederösterreich für Corona-Strafen aufkommen wird:"Wir holen das große Werkzeug und die ordentlichen Maschinen aus, um diese Gräben auch zuzuschütten". 30 Millionen Euro schwer soll ein Fonds sein, der Maßnahmen gegen mögliche Schäden setzen soll. Der bisherige Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl wird zweiter Landtagspräsident in Niederösterreich.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Niederösterreich: Verhandlungen beendet: ÖVP und FPÖ kurz vor Einigung | Kleine Zeitung"Im Ringen um Lösungen haben wir uns auf Maßnahmen geeinigt, die Niederösterreich voranbringen werden", betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in der Nacht auf Freitag.
Read more »
ÖVP paktiert mit FPÖ: Mikl-Leitner: 'Mit Niederösterreich spielt man nicht' | Kleine ZeitungAuch in Niederösterreich werden ÖVP und FPÖ eng zusammen regieren. Der Protest ist groß. Auch, weil beide Parteien vor der Wahl nicht zusammenarbeiten wollten.
Read more »
ÖVP-FPÖ-Pakt: Land Niederösterreich wird nicht mehr für Covid-Impfung werben | Kleine ZeitungDas türkis-blaue Ragierungsabkommen sieht unter anderem vor, keine Werbung mehr für die Covid-Impfung zu machen. Außerdem soll eine Fonds für Corona-Entschädigungen gebildet werden.
Read more »
Verhandlungen beendet: ÖVP und FPÖ in Niederösterreich vor EinigungSANKT PÖLTEN. 'Im Ringen um Lösungen haben wir uns auf Maßnahmen geeinigt, die Niederösterreich voranbringen werden', betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in der Nacht auf Freitag.
Read more »
Niederösterreich - ÖVP und FPÖ kurz vor EinigungIn Niederösterreich ist es nun offenbar doch schneller als erwartet zu einem Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ gekommen.
Read more »
Proteste angekündigt: ÖVP und FPÖ einigen sich einstimmig auf Pakt in Niederösterreich | Kleine ZeitungAuch in Niederösterreich werden ÖVP und FPÖ eng zusammen regieren. Der Protest ist groß. Auch, weil beide Parteien vor der Wahl nicht zusammenarbeiten wollten.
Read more »