Beim COFAG-U-Ausschuss wollten SPÖ und FPÖ herausfinden, ob ÖVP-nahe Unternehmer bei den Corona-Hilfen bevorzugt wurden. Laut Abschlussbericht der Verfahrensrichter ist die Antwort: Nein.
Beim COFAG- U-Ausschuss wollten SPÖ und FPÖ herausfinden, ob ÖVP-nahe Unternehmer bei den Corona-Hilfen bevorzugt wurden. Laut Abschlussbericht der Verfahrensrichter ist die Antwort: Nein.Die Verfahrensrichter zum COFAG-Untersuchungsausschuss haben den Parteien ihren Abschlussbericht übermittelt. Dieser ist mit zahlreichen Forderungen gespickt, sowohl zum Untersuchungsgegenstand als auch dem Verfahrensrecht selbst.
Kritisch sehen die Verfahrensrichter das Konstrukt der COFAG. Diese wurde ausgelagert, unterlag also nicht der direkten Kontrolle des Finanzministeriums . Eine Abwicklung über staatliche Verwaltungsstrukturen hätte sich"nicht nur als verfassungs- und rechtskonform, sondern auch als kostengünstiger erwiesen", so die Richter.Der zentrale Punkt: Eine Bevorzugung bestimmter der ÖVP nahestehender Milliardäre konnte nicht festgestellt werden.
"Zuschüsse beziehungsweise Förderungen sollen dem konkreten wirtschaftlichen Bedarf der Unternehmen angepasst werden", lautet eine weitere Forderung hinsichtlich der COFAG. In besonderen Krisenfällen soll zudem eine wissenschaftliche Begleitung von Ausnahmeprojekten vorgeschrieben werden. Bei Bezug von Förderungen sollen zudem weder Boni noch Dividenden ausgezahlt werden dürfen. Weiters soll die angedachte Konzerndatenbank möglichst rasch umgesetzt werden.
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