Der VfGH hat Teile der rechtlichen Grundlagen zur Auszahlung von Coronahilfen durch die COFAG gekippt. Die SPÖ stellt dazu Fragen an den Finanzminister.
zum Thema machen. In einer „Dringlichen Anfrage“ an Finanzminister Magnus Brunner wollen die Sozialdemokraten den von ihnen so titulierten „COFAG-Skandal“ aufs Tapet bringen. Der VfGH hatte am Dienstag Teile der rechtlichen Grundlagen zur Auszahlung von Coronahilfen durch die COFAG gekippt.
Die SPÖ ortet in der COFAG „einen der größten Finanzskandale der Zweiten Republik“, wie es in der Begründung der „Dringlichen Anfrage“ heißt. Mit dem VfGH-Erkenntnis sei der „vorläufige Höhepunkt“ einer Geschichte des Versagens der schwarz-grünen Bundesregierung erreicht. Bereits der Rechnungshof habe die COFAG „zerpflückt“ und ein „beträchtliches Überförderungspotenzial bei Konzernen“ geortet.
Die SPÖ will von Brunner in der „Dringlichen Anfrage“ unter anderem wissen, wie hoch der aktuelle Auszahlungsstand der COFAG ist oder welche Unternehmen mehr als eine Million Euro an Förderungen erhalten haben. Auch Kosten für Dienstleistungen oder für die Geschäftsführer bzw. etwaige Doppelbezüge interessieren die Sozialdemokraten.
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