Die Aufgabenübertragung an die COVID-19-Finanzierungsagentur verstößt gegen die Verfassung, hat der VfGH nun entschieden.
Konkret ging es um die Errichtung einer Abbaubeteiligungs AG des Bundes sowie um die COVID-19-Finanzierungsagentur . Ein daraus beantragter Fixkostenzuschuss während der Pandemie wurde den Lokalbahnen nicht gewährt.Im Rahmen dieser Gesetzesprüfung hat der VfGH nun entschieden, dass die Regelungen betreffend die COFAG im ABBAG-Gesetz teilweise verfassungswidrig sind, da
die Art und Weise der Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf eine GmbH unsachlich war undDie Aufhebung der verfassungswidrigen Bestimmungen tritt mit Ablauf des 31. Oktober 2024 in Kraft.
Bis zur Erlassung derartiger gesetzlicher Regelungen kann die COFAG weiterhin die ihr übertragenen Aufgaben besorgen und daher auch Finanzhilfen auszahlen. Auch auf bisher geleistete Zahlungen hat die Entscheidung keine Auswirkungen.Laut VfGH verstößt die COFAG gegen das Sachlichkeitsgebot.
Sachlich nicht gerechtfertigt und daher verfassungswidrig sei weiters, dass auf die Gewährung von COVID-19-Ausgleichsleistungen kein Rechtsanspruch besteht, obwohl diese ja als Entschädigung für Nachteile anzusehen sind, die durch pandemierechtliche Maßnahmen wie Lockdowns entstanden.
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