Thorsten Frei fordert die Regierung auf, Migration stärker zu begrenzen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion wirft Vizekanzler Robert Habeck zudem Personalpolitik wie im »Familienalbum« vor. (S+)
Friedrich Merz hat nicht die Bedeutung und Dringlichkeit des Klimaschutzes relativiert, sondern sich gegen das apokalyptische Denken der »Letzten Generation« gewandt, mit dem Straftaten gerechtfertigt werden. Zudem hat er die aktuelle Re-Ideologisierung der Klimapolitik kritisiert, weil beides letztlich dem Klimaschutz schadet.Das eine ist der Umgang mit der Klimakrise, das andere der Zeithorizont. Merz sagt, es reiche, in den kommenden zehn Jahren die Weichen zu stellen.
Ich habe meine Haltung dazu geäußert, mehr nicht. Die politischen Herausforderungen sind so groß und die Arbeit der Ampel ist so mangelhaft, dass uns als Opposition dabei eine besondere Verantwortung zukommt. Der Zeitplan für die Klärung der Unionskanzlerkandidatur ist klar: Wir wollen im kommenden Jahr die Europawahl erfolgreich absolvieren, in der zweiten Jahreshälfte 2024 wird dann die K-Frage besprochen.
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