Die Militärregierung in Myanmar ist international weitestgehend isoliert – nur China hält weiter zu der Diktatur. Als Zeichen der Gnade hat die Junta nun Tausende politische Gefangene begnadigt.
Der von der Junta genutzte Gesetzesartikel 505a sieht eine maximale Haft von drei Jahren vor. »Die politischen Gefangenen mit längeren Strafen kommen nicht frei«, sagte ein anderer Augenzeuge.
Die Massenamnestie wurde während eines Besuches des chinesischen Außenministers Qin Gang bekannt, der sich seit Dienstag zu Gesprächen in dem Krisenland aufhält.
China werde Investitionen ausweiten und Projekte in den Bereichen Landwirtschaft, Bildung und Gesundheitswesen starten, kündigte Qin an. China ist bereits ein wichtiger Abnehmer von Rohstoffen aus Myanmar, darunter Jade, Zinn und Holz. Das Militär in Myanmar hatte 2021 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt und deren faktische Chefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi festgenommen.
Das Militär weist den Vorwurf von Gräueltaten gegen Zivilisten zurück und rechtfertigt sein Vorgehen mit einem Kampf gegen »Terroristen«. Im Westen ist die Militärregierung weitgehend isoliert. Auch in Staaten der Region ist die jüngste Entwicklung auf Kritik gestoßen.
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