Haushalt, Atomkraft, Oper und jetzt auch noch die Maut: Ein gutes Jahr nach Beginn der Neuauflage von Grün-Schwarz kommt merklich Sand ins Getriebe. Vor allem die CDU findet, in Krisenzeiten müssen Pläne angepasst werden.
Stuttgart - In der grün-schwarzen Koalition gibt es Streit über die geplante Ausweitung der Maut für Lastwagen auf Landes- und Kreisstraßen. Angesichts der hohen Inflation und der drohenden Energiekrise lehnt CDU-Fraktionschef Manuel Hagel die Erweiterung der Lkw-Maut derzeit ab. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann reagierte verärgert und pochte auf den Koalitionsvertrag. Auch in der Grünen-Fraktion gab es dem Vernehmen nach irritierte Reaktionen.
Die Lkw-Maut wurde in Deutschland 2005 auf den Bundesautobahnen eingeführt und inzwischen auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Sie gilt für Fahrzeuge ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen. Bei einer Ausweitung auf Landes- und Kommunalstraßen rechnet Hermann mit Einnahmen von 200 Millionen Euro im Jahr. dpa
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