Die ÖVP will den U-Ausschuss vorzeitig beenden. Die SPÖ liefere keine relevanten Akten, heißt es.
Überraschende Wende in der Causa Wien Energie: Die ÖVP fordert nun das vorzeitige Aus der U-Kommission zum Thema, die sie selbst gemeinsam mit der FPÖ eingesetzt hat. Die Begründung des Wiener ÖVP-Parteichefs Karl Mahrer: Es seien keine weiteren Erkenntnisse mehr zu erwarten, weil die SPÖ verhindere, dass wichtige Akten geliefert werden und somit das Gremium"zur Farce verkommen" lasse.
Die ÖVP fordert auf Basis der bisherigen Erkenntnisse unter anderem eine Reform des städtischen Beteiligungsmanagements, der Notkompetenz des Bürgermeisters sowie der U-Kommission dahingehend, dass angeforderte Akten geliefert werden müssen.
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