Das Bürgergeld ist eines der zentralen Sozialvorhaben der Ampelkoalition, im Bundesrat scheiterte es am Widerstand der Union. Nun setzen SPD, Grüne und FDP auf einen Kompromiss im Vermittlungsausschuss.
Der Arbeitsmarktexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft , Holger Schäfer, kritisierte in der »Rheinischen Post« unter anderem die bisher geplanten Regelungen zur »Vertrauenszeit«: »Neuzugängen wird mit der sogenannten, nahezu sanktionsfreien Vertrauenszeit das Signal gegeben, dass sie sich bei der Jobsuche erst einmal Zeit lassen können.
Die »Vertrauenszeit« ist eines der Schlagwörter im Bürgergeld-Gesetz. Man wolle niemanden unter Generalverdacht stellen, heißt es von der Ampel. Deshalb sollen Leistungen in den ersten sechs Monaten des Bürgergeldbezugs nur in Ausnahmefällen gekürzt werden, wenn jemand beharrlich mit dem Jobcenter nicht kooperiert.
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