Die Stunde des CDU-Sozialflügels: In den Beratungen mit dem Bundesrat über das Bürgergeld setzt die Union auf die sozial Gesinnten der CDA. Die haben auch so ihre Kritik an der Ampel.
Die Empfänger von Hartz IV stehen nun genauso im Regen wie der ganze Rest des Landes.Wenn die CDU mit Merz an der Spitze nicht als bloße Verweigerer und Verhinderer dastehen wollen, als hartherzige Wirtschaftsliberale, dann brauchen sie als Kronzeugen fraglos sozial Gesinnte: die christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft, kurz CDA, auch Sozialausschüsse genannt. Oder scherzhaft „Herz-Jesu-Sozialisten“.
Die haben auch so ihre Kritik an der Ampel, nicht zu knapp sogar. „Die Empfänger von Hartz IV stehen nun genauso im Regen wie der ganze Rest des Landes“, sagt beispielsweise der Vizevorsitzende der CDA, Dennis Radtke. Für ihn ist das „kompromisslose Festhalten“ am Bürgergeld „nichts anderes als politische Spielchen auf dem Rücken von Hilfeempfängern“. Das klingt... ein bisschen wie Merz.
Hintergrund der Unzufriedenheit: Der Vorschlag der Union, die Erhöhung der Regelsätze von der Einführung des Bürgergeldes zu entkoppeln, ist ungehört geblieben. Unerhört, finden die Sozialausschüsse. Denn damit sollte doch sichergestellt werden, dass die Erhöhung auch tatsächlich zum Januar 2023 kommt.Die grundsätzliche Einigung mit dem Bundesrat steht noch aus.
Ein Beispiel der Sozialausschüsse? „Der Villenbesitzer, der seinen Swimmingpool mit Gas beheizt, bekommt im Dezember eine Rechnung erstattet, die Verkäuferin mit Öl- oder Pellet-Heizung hingegen geht leer aus.“ Das ist für die CDA ebenso wenig verständlich wie die unterschiedslose Einmalzahlung von 300 Euro brutto für jeden Berufstätigen.
Worin sich der wirtschaftsliberale Merz und die Sozialausschüsse ganz sicher treffen, ist die Einschätzung der Tatsache,Dazu meint Radtke, der auch CDU-Europaabgeordneter ist, was Merz ja früher auch einmal war: „Mir fehlt jegliches Verständnis, dass der Bundeskanzler tatenlos zusieht, wie die Deindustrialisierung in Deutschland voranschreitet und gleichzeitig die Binnenkonjunktur zusammenbricht, weil viele in der Krise eben nur noch Geld für das Nötigste haben.
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