Im Streit um das vom Bundestag beschlossene Bürgergeld zeichnet sich weiter keine Einigung ab. Lindner bietet Verhandlungen an, Merz ist skeptisch.
Die Bundesregierung will ab Januar ein Bürgergeld einführen und aus dem Hartz-IV-System aussteigen. Der Bundesrat müsste aber zustimmen.
Der FDP-Vorsitzende Lindner zeigte sich in einem Vermittlungsverfahren offen für Änderungen. Man könne über alles sprechen, sagte er dem"Redaktionsnetzwerk Deutschland". Unionsfraktionschef Merz sieht dagegen wenig Raum für Verhandlungen. Mit dem Bürgergeld vollziehe die Bundesregierung einen vollständigen Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik, sagte Merz der"Welt am Sonntag". Da seien Kompromisse schwierig.
Am Donnerstag hatte die Ampel-Koalition im Bundestag das Bürgergeld als Nachfolgemodell des Hartz-IV-Systems beschlossen. Am Montag soll der Bundesrat darüber abstimmen. Dort kann die Union das Vorhaben blockieren. Einig sind sich die Ampel-Parteien mit der Union lediglich darüber, dass der Regelsatz von 449 Euro für Alleinstehende auf 502 Euro steigen soll.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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