Streit ums Bürgergeld: Finanzminister Lindner offen für Änderungen – Merz widerspricht
Bürgergeld: Söder kritisiert – „Dieses Prinzip gibt die Ampel auf“
„Wer nicht arbeiten kann, verdient die volle Solidarität der Gesellschaft“, sagte Söder. „Wer aber nicht arbeiten will, sollte motiviert werden können, einen Job anzunehmen.“ Das Bürgergeld mit Regelsatz, Wohn- und Heizkosten dürfe zudem nicht über dem Einkommensniveau von „hart arbeitenden Menschen liegen, die gerade so über die Runden kommen“.
Das Bürgergeld sei der „Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen aus Steuermitteln“, sagte Merz. Derzeit benötige der Arbeitsmarkt „dringend jede Arbeitskraft“. Sanktionen würden bei dem geplanten Bürgergeld nach einiger Zeit nur in „homöopathischen Dosen“ verhängt, kritisierte der CDU-Chef.Lindner: „Diese Großzügigkeit sollte die Gesellschaft haben“
Lindner zeigte sich im RND offen bei möglichen anstehenden Verhandlungen. „Wenn wir beim Hinzuverdienst noch was verbessern können, dann wäre das sehr gut.“ Die Arbeitsaufnahme sei ein Schritt in die dauerhafte Unabhängigkeit von einer Sozialleistung: „Das muss belohnt und nicht bestraft werden.“ Indes verteidigte der Minister die geplanten Regeln zum Schonvermögen. Es wäre „inhuman“, wenn ein Mensch, der sein ganzes Leben gearbeitet habe und mit Ende 50 wegen eines Schicksalsschlags nicht mehr arbeitsfähig sei, sofort sein gesamtes Erspartes aufbrauchen müsste. „Wir geben ihm zwei Jahre Zeit, um die Lebenskrise zu überwinden und sich zu qualifizieren“, sagte Lindner. „Diese Großzügigkeit sollte die Gesellschaft haben.“.
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