Das Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetz|es im Bundestag vorerst gestoppt. Die Karlsruher Behörde gab dem Eilantrag eines CDU-Abgeordneten statt, der seine Rechte wegen des raschen Prozederes verletzt sah.
Eigentlich hatte die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP damit gerechnet, am Freitag die geplante Verabschiedung des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes - auch Heizungsgesetz genannt - im Bundestag durchzubekommen. Daraus wird nun erstmal nichts. Das Bundesverfassungsgericht stoppte am späten Mittwochabend die Beratungen. Zu rasch sollte das Gesetz durchgewunken werden.
Damit gab Karlsruhe dem Eilantrag von Thomas Heilmann statt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete hatte einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gestellt. Diese sollte dem Bundestag die abschließende Beratung und Abstimmung über das Gesetz untersagen, wenn der Gesetzentwurf den Abgeordneten nicht mindestens 14 Tage vorher schriftlich vorliegt.Heilmann hatte argumentiert, seine Rechte als Abgeordneter seien durch das Gesetzgebungsverfahren erheblich verletzt worden.
und einem verfassungswidrigen Verfahren", warf er der Koalition aus SPD, Grünen und FDP vor. Wegen der maximal verkürzten Beratungen zur Novelle des GEG im Parlament könne man keine konzeptionelle Schwächen des Gesetzespakets aufzeigen und ändern.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte die Ampel-Koalition auf, das Heizungsgesetz nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts zurückzuziehen. "Die wiederholte Missachtung des Parlaments durch die Ampel-Regierung hat jetzt durch das Bundesverfassungsgericht ein Stoppschild aufgestellt bekommen", erklärte er am Mittwochabend in Berlin. "Die Ampel sollte jetzt in sich gehen und dieses Murks-Gesetz endlich einstampfen.
Die Koalitionsfraktionen legten am Freitag nun dem Bundestag Änderungsanträge zum ursprünglichen Gesetzentwurf vor. Am Freitag sollte das Heizungsgesetz im Bundestag beschlossen werden - noch vor der parlamentarischen Sommerpause, die nach dem 7. Juli beginnt."Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach.
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