Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute, inwieweit die Umwidmung von Corona-Krediten zugunsten von Klimaschutzmaßnahmen zulässig war. Es könnte ein weitreichendes Urteil für die Finanzpolitik werden.
Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute, inwieweit die Umwidmung von Corona-Kredite n zugunsten von Klimaschutz maßnahmen zulässig war. Es könnte ein weitreichendes Urteil für die Finanzpolitik werden. Von Martin Polansky Es war eine der ersten Taten der Ampelkoalition . Kurz nach Amtsantritt verkündete Finanzminister Christian Lindner, dass 60 Milliarden Euro an nicht benötigten Corona-Kredite n stattdessen für Klimaschutz maßnahmen verwendet werden sollten.
'Im Zuge der Koalitionsverhandlungen haben sich die drei Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf dieses Verfahren verständigt', so Lindner damals. Tatsächlich war die Umwidmung von Corona-Krediten für den Klimaschutz bereits im Koalitionsvertrag der Ampelparteien verabredet worden - und zwar auf Drängen der SPD und vor allem der Grünen. Sie wollten mit Milliarden-Mitteln den Klimaschutz zu einem Kernthema der gemeinsamen Regierungszeit mache
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