Das Bundesverfassungsgericht wird über die Rechtmäßigkeit der Umschichtung von Corona-Mitteln in den Klimaschutz-Fonds entscheiden. Ein negatives Urteil könnte zu politischen Spannungen in der Ampel-Koalition führen.
Wenn Karlsruhe die Umschichtung von Corona-Mittel n in den Klimaschutz-Fonds verbietet, muss die Ampel sich überlegen, wo das Geld für die Projekte stattdessen herkommen soll.In der Corona-Pandemie nimmt die Bundesregierung massenhaft Schulden auf - was übrig blieb, widmet die Ampel für Klimaschutz-Projekte um. Ob das rechtens war, entscheidet jetzt das Bundesverfassungsgericht . Senkt es den Daumen, wäre das ein politisches Erdbeben in Berlin. Denn das Geld ist schon fest verplant.
An diesem Mittwoch blickt die Ampel-Koalition gespannt nach Karlsruhe. Dort steht ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts an, das Sprengkraft für die Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat. Sollte Deutschlands höchstes Gericht einen Nachtragshaushalt von 2021 beanstanden, dürfte der Streit innerhalb der Regierung über den künftigen Haushalt deutlich an Schärfe zunehmen - in einer Zeit, in der sich 41 Prozent der Bundesbürger bereits für Neuwahlen aussprechen und vor allem Grüne und FDP in der Regierung immer wieder aneinandergerate
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