Wieder beschäftigt die AfD ein hohes Gericht. Diesmal ist es das Verfassungsgericht in Karlsruhe. Die Bundestagsfraktion hat geklagt, weil ihre Kandidaten nicht zu Ausschussvorsitzenden gewählt wurden.
Wieder beschäftigt die AfD ein hohes Gericht. Diesmal ist es das Verfassungsgericht in Karlsruhe. Die Bundestagsfraktion hat geklagt, weil ihre Kandidaten nicht zu Ausschussvorsitzenden gewählt wurden.Streut sie Sand ins Getriebe oder verteidigt die AfD bloß ihre Rechte? Immer mehr Klagen der Partei beschäftigen hohe Gerichte. Allein demliegen nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters 22 Klagen der AfD vor, in denen sie ihre Rechte verletzt sieht.
Im Gespräch mit unserer Redaktion sagte der parlamentarische FDP-Geschäftsführer Stephan Thomae wiederum dazu: „Wenn Fraktionen von ihrem Vorschlagsrecht für einen Ausschussvorsitz Gebrauch machen, heißt das nicht, dass ihr Kandidat automatisch gewählt wird. Für den Wahlerfolg müssen die Fraktionen einen mehrheitsfähigen Vorschlag machen.“ Denn letztendlich obliege es dem Ausschuss, seinen Vorsitzenden oder seine Vorsitzende zu bestimmen.
In der vergangenen Sitzungswoche hatte ein AfD-Abgeordneter im Parlament wieder für einen Eklat gesorgt. Diesmal im Gesundheitsausschuss: Der Parlamentarier setzte sich auf den Sitz des Vorsitzenden und wollte den Platz zunächst partout nicht räumen.
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