Früher wurden Posten im Bundestag nach einer Wahl meist ohne großes Aufsehen verteilt. Seit die AfD im Plenum sitzt, ist das anders. Nun verhandelt das höchste deutsche Gericht dazu.
In der für einen Tag angesetzten Verhandlung soll es unter anderem um das Recht der Fraktionen auf Ausschussvorsitze sowie die Zulässigkeit einer Wahl zum Ausschussvorsitz und der Abwahl davon gehen.kritisierte vorab, die anderen Fraktionen täten vor allem bei Auslandsbesuchen so, als würde in Deutschland die Opposition, also auch die AfD, demokratisch behandelt. „Das ist aber falsch“, sagte der Zweite Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion.
Gibt es – wie nach der Wahl im September 2021 – keine Einigung, wird aus der Stärke der Fraktionen eine Zugriffsreihenfolge berechnet. Nach dieser dürfen sich die Fraktionen im Wechsel Ausschüsse aussuchen. An die AfD waren so der Innen- und der Gesundheitsausschuss sowie der Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit gefallen.Üblicherweise benennen die Fraktionen dann den Vorsitz – nur bei Widerspruch wird gewählt. Entsprechend gab es am 15.
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