Nachdem CDU-Chef Merz Gesprächsbereitschaft signalisiert hatte, fordert SPD-Generalsekretär Miersch konkrete Vorschläge ein.
Nachdem CDU -Chef Merz Gesprächsbereitschaft signalisiert hatte, fordert SPD -Generalsekretär Miersch konkrete Vorschläge ein. Die Rentenreform erklärt Arbeitsminister Heil unterdessen für gescheitert. SPD bietet Merz Gespräche über Reform der Schuldenbremse an
Weil Herbert Grönemeyer nicht damit einverstanden war, dass Robert Habeck einen Song von ihm summt, haben die Grünen nun das Video von allen Plattformen entfernt, mit dem Habeck seine Kanzlerkandidatur angedeutet hatte. In dem nur gut zehn Sekunden langen Clip war Habeck dabei zu sein, wie er sich Notizen machte. Dabei trug er eingab er dann offiziell bekannt, Kanzler werden zu wollen, bei dem nicht sein Gesicht, dafür sein Schritt zentral zu sehen ist, stach heraus.
In seiner Regierungserklärung inszeniert Olaf Scholz sich als Sisyphus der Koalitionsarbeit. Rhetorisch bietet er dabei etwas, das kaum noch jemand draufhat: Dialektik. Für das Video war die Stimme des CDU-Bundesvorsitzenden Merz künstlich imitiert und ihm Falschaussagen wie „Die CDU/CSU verachtet Sie alle“ und „Wir verachten die Demokratie“ in den Mund gelegt worden. Zunächst hatte Bergt das am Montag veröffentlichte Video als überspitzte Satire verteidigt. Das Video, so Bergt, sei deutlich als KI-Video gekennzeichnet.
Oppositionsführer Friedrich Merz hatte am Mittwoch im Bundestag erklärt, die Union werde in der Übergangszeit bis zur vorgezogenen Neuwahl im Februar nicht Mehrheitsbeschafferin für Ampel-Projekte sein. Zuvor hatte die FDP eine Zustimmung zum Rentenpaket II ausgeschlossen.Braucht Deutschland noch einen Nachtragshaushalt? Die Union zeigt sich abgeneigt, dem noch von der Ampel-Regierung auf den Weg gebrachten Nachtragshaushalt zu einer Mehrheit zu verhelfen.
In Erinnerung wird wohl Markus Söder blieben, der den selten vollen Bundestag, in typischer Söder-Manier, zu seiner Bühne gemacht, aber auch keine wesentlich neuen inhaltlichen Impulse gesetzt hat. Gezeigt hat sich in diesen Stunden aber auch: Die Demokratie lebt.Als Sahra Wagenknecht ans Pult tritt, hat sich der Bundestag schon weitestgehend geleert.
Debatten im Bundestag sind für die teilnehmenden Politiker immer auch Gelegenheiten, ihr rhetorisches Geschick vor einer großen Öffentlichkeit zu beweisen. Die besten Zitate des Tages im Überblick:Markus Söder teilt gegen Kanzler Olaf Scholz aus – und ist damit nicht allein. Friedrich Merz bemüht sogar Donald Trump. Eine Zitatesammlung.
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