Vertrauensfrage, Auflösung des Bundestags, Neuwahl: Der Zeitplan im Überblick. Wahlleiterin Brand hält dies für „rechtssicher“ möglich.
Vertrauensfrage , Auflösung des Bundestags, Neuwahl am 23. Februar – der Zeitplan im Überblick. Wahlleiterin Brand hält eine Abstimmung am nun gefundenen Datum für „rechtssicher“ möglich und „beherrschbar“.Der Neuwahltermin steht – so geht es nun weiter
Wenn Scholz die Vertrauensfrage erwartungsgemäß verliert, schlägt er nach Artikel 68 Grundgesetz dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier vor, den Bundestag aufzulösen. Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann bestätigt ebenfalls eine Absprache, dass die bisherigen Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP sowie die Union dem Bundespräsidenten den 23. Februar 2025 als Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl vorschlagen wollen. „Ich denke, mit diesem Datum herrscht nun Klarheit für Bürgerinnen und Bürger“, sagt Haßelmann vor einer Sitzung der Grünen-Fraktion.
„Gerade in der aktuellen Lage sollte Deutschland sich mit teuren Zusagen zurückhalten und verantwortungsvoll handeln“, sagt der FDP-Politiker. Wenn eine „Restregierung“ ohne eigene Mehrheit die COP29 als Wahlkampfbühne missbrauche, um die eigene Kernwählerschaft zu befrieden, mache man sich weltweit unglaubwürdig.Weltklimakonferenz in Baku: Bei der COP29 wird es viel um Geld gehen. Auch mit Blick auf den künftigen US-Präsidenten Trump.
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