Berlin - Die Neuwahl des Bundestags ist logistisch eine Herausforderung für Bund, Kommunen, Wahlleiter und Parteien. Was muss bedacht werden?
Die Wahlleitungen von Bund und Ländern wollen heute virtuell über die Vorbereitung zur vorgezogenen Wahl des Bundestags beraten. Den Wahltermin kennen sie noch nicht, darüber wird in der Politik noch gerungen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zunächst den 15. Januar für die Vertrauensfrage und Ende März als möglichen Zeitpunkt für die Neuwahl genannt. Union und FDP wollen einen früheren Termin. Der Kanzler zeigte sich zuletzt gesprächsbereit.
Schon am Dienstag könnte es für Bundeswahlleiterin Brand das nächste Treffen geben: Die Fraktionen von SPD und Grünen haben eine öffentliche Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags beantragt.
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