Aus Sicht von Bundeskanzler Scholz ist eine Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Energieunternehmen derzeit nicht vorgesehen. In der Ampel-Koalition sehen das aber nicht alle so.
Führende Vertreter der drei "Ampel-Parteien" - beim Thema der Übergewinnsteuer gibt es keine Einigkeit .
Wie ein Regierungssprecher in Berlin sagte, ist aus Sicht von Kanzler Scholz die Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Energieunternehmen derzeit nicht vorgesehen. Finanzminister Lindner von der FDP lehnt eine Übergewinnsteuer weiter ab. Sie sei nicht das geeignete Mittel, erklärte ein Sprecher. Dagegen teilte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Habeck, Grüne, mit, man müsse einen Weg finden, mit den Übergewinnen umzugehen. Über die von der EU-Kommission vorgeschlagene, zeitlich begrenzte Besteuerung von Zusatzgewinnen könne man sprechen.
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