Die Ampel-Koalition zittert einem stürmischen Herbst entgegen. Vor allem bei den Finanzen kommt Unmut auf. georg_ismar
Einige Koalitionäre glauben bereits: Diese Regierung wird den Winter nicht überleben. Wer sich in dieser krisenreichen Sommerpause, die keine ist, im Regierungsviertel und im Bundestag umhört und einfach fragt, wie die Stimmung ist, bekommt als Antwort immer wieder ein Wort: „Angespannt“.
Beim letzten Koalitionsausschuss sind alle ungelösten Fragen auf die Zeit nach der Sommerpause vertagt worden, nun werden es immer mehr. Angefangen von der Debatte um eine Verlängerung der Atomlaufzeiten, bei der sich die FDP quasi mit der größten Oppositionspartei, CDU/CSU, verbündet hat. [Der Nachrichtenüberblick aus der Hauptstadt: Schon rund 57.000 Leserinnen und Leser informieren sich zweimal täglich mit unseren kompakten überregionalen Newslettern. Melden Sie sich jetzt kostenlos hier an.]
Lindner warnt dagegen, eine derartige Abgabe werde „Tür und Tor öffnen für die Beliebigkeit im Steuersystem“. In der FDP wird immer wieder auf das Unternehmen Biontech verwiesen, dass durch die Entwicklung des Impfstoffes zwar riesige Gewinne gemacht hat, aber diese wiederum in hohem Maße zum Beispiel in die Krebsforschung investiert.
Das ist in der Regel ein zur Stromproduktion eingesetztes Gaskraftwerk, wegen des hohen Gaspreises wird dadurch der Strompreis stark in die Höhe getrieben und vergrößert auch die Gewinne etwa für Betreiber von Kohle- oder Atomkraftwerken. Hier ist also das letzte Wort noch nicht gesprochen. In den Reihen von SPD und Grünen wird der FDP vorgeworfen, vor allem auf Blockade zu setzen, aber letztlich wissen fast alle, dass es ohne weitere Entlastungen für die Bürger nicht gehen wird, Kanzler Scholz hat mit seinem Versprechen an die Bürger - You'll never walk alone – große Erwartungen geweckt.
Finanzminister Lindner will zudem die Steuerzahler in Sachen kalte Progression entlasten – und neueste Idee ist, den Sparer-Pauschbetrag von 800 auf 1000 Euro anzuheben, dann müssen zum Beispiel Aktienanleger und Sparer weniger von Gewinnen und Zinserträgen abgeben. Überall werden Arbeitskräfte gebraucht - hilft bessere Beratung? Die noch auf dem Konzept der früheren SPD-Chefin Andrea Nahles beruhenden Vorschläge liegen wegen des Koalitionsstreits bisher nicht als Gesetzesentwurf vor, Scholz hat aber die Einführung des Bürgergelds ab Januar 2023 fest zugesagt.
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