Der Bundesrat hat das zuvor vom Bundestag beschlossene Corona-Gesetz der Ampel-Koalition gebilligt. Damit ist der Weg für das Ende der Beschränkungen frei.
Ungeachtet immer neuer Höchststände bei den Infektionszahlen ist der Weg für ein Ende der meisten bundesweiten Corona-Beschränkungen in Deutschland frei. Welche Corona-Regeln in welchen Regionen gelten, entscheiden künftig die Länderparlamente. Der Bundestag beschloss am Freitag in Berlin Änderungen im Infektionsschutzgesetz, die die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP eingebracht hatten. Die Opposition lehnte das Gesetz ab.
[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.] Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, sagte, die neuen Regeln seien „ein wichtiger Schritt in Richtung Normalität“. Sie sicherten zugleich die Handlungsfähigkeit der Bundesländer. „Selbstverständlich ist die Pandemie nicht vorbei“, sagte Aschenberg-Dugnus. Es sei aber ein Unterschied, ob sich junge oder alte Menschen infizierten, und diesen Unterschied müsse man auch bei den Regeln machen.
CDU ortet „Wirrwarr“ Die Union warf der Ampel-Koalition vor, für neue Probleme beim Infektionsschutz zu sorgen. Der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorgen sprach von einem „Wirrwarr“ und verwies auf die gleichlautende Kritik aus den Bundesländern. Das Gesetz sei handwerklich schlecht gemacht und ohne Beteiligung der Länder zustande gekommen, die es aber umsetzen müssten, bemängelte er.
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