Infektionsschutzgesetz abgenickt: Ampel leitet Ende der Corona-Schutzmaßnahmen ein
Ab 20. März, wenn das Gesetz denn so durch den Bundesrat kommt, fallen die meisten Vorgaben zur Eindämmung der Pandemie weg. Selbst die Maskenpflicht findet dann bundesweit nur noch im Nahverkehr, in Betreuungseinrichtungen und Kliniken Anwendung. Für darüber hinausgehende Vorschriften müssen künftig die Bundesländer für ausgewiesene Hotspotregionen eigene Beschlüsse fassen oder die bisherigen Regeln qua Übergangsregelung bis zum 2.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese klingt nicht enthusiastischer, als er sagt: "Ich glaube, dieser Kompromiss ist vertretbar." Die Paragrafen im Infektionsschutzgesetz zu den Corona-Schutzmaßnahmen "würden, wenn wir nichts tun, auslaufen".
Lauterbach erklärt, es sei vor diesem Hintergrund sinnvoll, die Schutzmaßnahmen der regionalen Infektionslage anzupassen. Dass SPD und Grüne in dieser Frage angesichts der entschiedenen Positionierung der FDP aber auch keine andere Wahl hatten, räumt Lauterbach ein, als er sagt: "Hätten wir dies nicht getan, hätten wir keine Regeln mehr gehabt." Ein anderer Kompromiss war mit den Liberalen demnach schlicht nicht zu machen.
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