Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verlangt einen besseren Schutz von Amts- und Mandatsträgern in den Kommunen gegen Anfeindungen und tätliche Übergriffe.
Frank-Walter Steinmeier - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier traf sich in Berlin mit rund 80 ehrenamtlichen Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen. - Foto: Britta Pedersen/dpa
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verlangt einen besseren Schutz von Amts- und Mandatsträgern in den Kommunen gegen Anfeindungen und tätliche Übergriffe. „Demokratie beginnt vor Ort. Aber Demokratie wird auch vor Ort bedroht. Und wir müssen sie deshalb auch vor Ort verteidigen“, sagte Steinmeier bei einem Gedankenaustausch mit ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern.
Steinmeier appellierte an Bund und Länder, den Kommunen nicht sämtliche Gestaltungsspielräume zu nehmen. Sie dürften die Kommunen nicht zum „bloßen Vollzugsapparat“ werden lassen. „Und sie sollten die Kommunen auch finanziell nicht überfordern.“ Neue Aufgaben dürften nur zusammen mit den nötigen Finanzmitteln übertragen werden.
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