Berlin: Das von Innenministerin Faeser geplante Gesetzespaket für schnellere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern soll am Mittwoch das Kabinett passieren. Das hat die SPD-Ministerin in der Zeitung 'Rheinische Post' angekündigt. Die Zahl der Rückführungen sei dieses Jahr zwar schon um 27 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum.
Berlin: Das von Innenministerin Faeser geplante Gesetzespaket für schnellere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern soll am Mittwoch das Kabinett passieren. Das hat die SPD-Ministerin in der Zeitung "Rheinische Post" angekündigt. Die Zahl der Rückführungen sei dieses Jahr zwar schon um 27 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum.
Trotzdem brauche man Regelungen, mit denen man das Recht konsequenter und schneller durchsetzen könne. Faeser hatte ihr Pläne von knapp zwei Wochen vorgestellt. Sie sehen unter anderem vor, dass Personen, die abgeschoben werden sollen, bis zu 28 Tage in Ausreisegewahrsam gehalten werden dürfen. Bisher sind es nur 10 Tage. Außerdem dürfen Polizisten in den Unterkünften mehr Räume kontrollieren, wenn sie abgelehnte Asylbewerber suchen, um sie abzuschieben.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Bundeskabinett soll am Mittwoch schneller Abschiebungen auf den Weg bringenBerlin: Das von Innenministerin Faeser geplante Gesetzespaket für schnellere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern soll am Mittwoch das Kabinett passieren. Das hat die SPD-Ministerin in der Zeitung 'Rheinische Post' angekündigt. Die Zahl der Rückführungen sei dieses Jahr zwar schon um 27 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum.
Read more »
Nancy Faeser: Gesetze für Abschiebungen Mittwoch im Kabinett Abschiebungen aus Deutschland sollen künftig deutlich schneller und konsequenter durchgeführt werden. Neue Maßnahmen dafür will die Bundesinnenministerin am Mittwoch ins Kabinett einbringen. Doch die Gewerkschaft der Polizei warnt vor einem Personalengpass, der die Umsetzung gefährden könne.
Read more »
Migration: Gesetzespaket für Abschiebungen am Mittwoch im KabinettBerlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser will in dieser Woche konkrete Maßnahmen für effektivere Abschiebungen auf den Weg bringen. «Ich werde unser
Read more »
Gesetzespaket für Abschiebungen am Mittwoch im KabinettDie Union macht Druck, um mit der Regierung bei der Begrenzung der irregulären Migration voranzukommen. In einem wichtigen Punkt steht nun eine ...
Read more »
Gesetzespaket für Abschiebungen am Mittwoch im KabinettDie Union macht Druck, um mit der Regierung bei der Begrenzung der irregulären Migration voranzukommen. In einem wichtigen Punkt steht nun eine Kabinettsentscheidung an.
Read more »
Gesetzespaket für Abschiebungen am Mittwoch im KabinettDie Union macht Druck, um mit der Regierung bei der Begrenzung der irregulären Migration voranzukommen. In einem wichtigen Punkt steht nun eine Kabinettsentscheidung an.
Read more »