Der geplante Sanierungszwang für Häuser ist erst der Anfang. Eine Fülle von Produkten soll sich künftig einem umfassenden Umwelt-TÜV der EU stellen müssen. Das Ziel ist hehr, die voraussichtlichen Kosten hoch, die Konsequenzen weitreichend.
Es soll ein weiterer großer Wurf der EU fürs Klima werden. Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold von den Grünen feiert bereits einen „Riesen-Meilenstein des Europäischen Green Deals“. Beabsichtigt ist in Brüssel nichts weniger als ein „umfassendes Paket von Vorschriften“‚ die sicherstellen, „dass alle in der EU in Verkehr gebrachten Produkte immer nachhaltiger werden“.
„Der Geltungsbereich der neuen Ökodesign-Verordnung wird enorm ausgeweitet“, stellte der Europäische Wirtschafts- und Sozialauschuss fest und begrüßte diese Entwicklung. Er geht davon aus, dass die neuen Öko-Vorgaben letztlich für Verbraucher zu durchschnittlichen Einsparungen in Höhe von 285 Euro pro Jahr führen werden.
Niemand muss etwas austauschen. Die künftigen Ökodesign-Anforderungen sollen nur für neu auf den Markt kommende Erzeugnisse gelten. Es soll laut Verordnungsentwurf „keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen für die Verbraucher in Bezug auf die Erschwinglichkeit maßgeblicher Produkte“ geben. Doch die Gefahr höherer Preise schätzt der Ausschuss offenbar als real ein.
Das macht ihre Auswirkungen unübersichtlich. „Wie so oft passieren in Brüssel wirklich große Fortschritte, ohne dass es jemand wirklich merkt“, freut sich der grüne Staatssekretär. Der Ausschuss für Wirtschaft und Soziales befand hingegen, „dass der Vorschlag für die neue Ökodesign-Verordnung bedingt durch die vielen delegierten Rechtsakte über weite Strecken noch unbestimmt ist“.
Schon jetzt, auf Grundlage der derzeit noch gültigen Ökodesign-Richtlinie, die von der Verordnung abgelöst werden soll, schlagen Branchenvertreter Alarm. Der Deutsche Verband Flüssiggas verweist auf den bereits existierenden Entwurf einer Durchführungsverordnung für Raumheizgeräte und Kombiheizgeräte, auch solche, die mit Ökogas betrieben werden.
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