Der Bundestag stimmt über die wichtigste Reform der Ampel ab: das Bürgergeld. Und die Union geht dagegen auf die Barrikaden. Worüber wird gestritten, und was sagen Betroffene dazu? Übersicht von BenePeters und RolandAPreuss
und Union streiten über das Bürgergeld, das Hartz IV zum 1. Januar ablösen soll. Im Raum stehen Fake-News-Vorwürfe und die Sorge, ob sich Arbeiten künftig überhaupt noch lohnt. Die wichtigsten Fragen und Antworten:Mit dem Bürgergeld will der Staat ein freundlicheres Gesicht zeigen und Ersparnisse stärker schonen.
In der sogenannten Karenzzeit, den ersten zwei Jahren, in denen man Bürgergeld bezieht, übernimmt der Staat die Kaltmiete oder Raten für das Eigenheim künftig in unbegrenzter Höhe sowie grundsätzlich auch die Heizkosten. Wer ins Bürgergeld rutscht, wird dann zumindest anfangs nicht mehr zu einem Umzug gezwungen, egal wie groß und teuer die Wohnung ist.
Außerdem dürfen Bürgergeldempfänger deutlich mehr Vermögen behalten: In der Karenzzeit sind es 60 000 Euro, für jede weitere Person im Haushalt sind 30 000 Euro erlaubt. Einen dritten Unterschied gibt es bei den Sanktionen. In den ersten sechs Monaten - der sogenannten Vertrauenszeit - kann Empfängern bis zu zehn Prozent des Bürgergelds gekürzt werden, etwa, wenn sie wiederholt Termine beim Jobcenter verpassen.
Zudem will die Koalition Bürgergeldbeziehern häufiger eine Aus- oder Weiterbildung ermöglichen, statt die Menschen möglichst rasch auf Stellen zu vermitteln, die oft Aushilfsjobs sind. Für Fortbildung soll es einen monatlichen Bonus geben. Zudem sollen Bürgergeldbezieher mehr von dem Geld behalten dürfen, das sie sich dazuverdienen, etwa durch einen Minijob. Bisher müssen sie bis zu 80 Prozent von jedem zusätzlich verdienten Euro abgeben.
CDU und CSU reichen diese Änderungen jedoch nicht. Sie haben angekündigt, das Bürgergeldgesetz im Bundesrat abzulehnen und damit aufzuhalten, denn dort müssten auch Bundesländer zustimmen, in denen CDU oder CSU mitregieren. In diesem Fall müsste weiter verhandelt werden.Die CSU hatte Beispielrechnungen unter Berufung aufin sozialen Medien verbreitet, die offenbar irreführend sind.
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