Das von der Regierung vorgestellte Paket zur Eindämmung der Mieten hat eine Hürde zu überwinden: Der Gesetzesentwurf ist als Verfassungsbestimmung angelegt.
Das von der Regierung vorgestellte Paket zur Eindämmung der Mieten hat eine Hürde zu überwinden: Der Gesetzesentwurf ist als Verfassungsbestimmung angelegt.
Aus dem Justizministerium hieß es, die Änderungen hätten Auswirkung auf eine Vielzahl bestehender Verträge. Durch die Ausgestaltung als Verfassungsbestimmung solle die zu beschließende Regelung rechtlich abgesichert werden.
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