Der neue SPÖ-Chef Andreas Babler hat erstmals Bedingungen für mögliche Koalitionen gestellt
Der neue SPÖ-Chef Andreas Babler hat erstmals Bedingungen für mögliche Koalitionen auf Bundesebene gestellt. Dazu zählen etwa eine Vermögenssteuer sowie die Rücknahme der Kassenreform unter Türkis-Blau. „Wir wollen eine selbstbewusste Sozialdemokratie, dafür stehen wir mit einer authentischen und klaren Sprache“, betonte der Traiskirchner Bürgermeister am Samstag.
Die „Wiederherstellung der demokratischen Arbeitnehmer-Selbstverwaltung in der Österreichischen Gesundheitskasse“ würde sich bereits in seinem Programm finden.In der Ö1-Sendereihe „Im Journal zu Gast“ bekräftigte der neue SPÖ-Bundesparteichef, dass die Reform der Krankenkassen unter Türkis-Blau ein „Wahnsinn“ sei. Deren Rücknahme sei für ihn „eine der Bedingungen“ für eine Koalition.
Auf eine fixe Koalition nach der nächsten Nationalratswahl wollte sich Babler nicht festlegen. „Wir leben politisch in einer schnelllebigen Zeit. Derzeit ist unklar, wie viele Parteien nach der nächsten Wahl im Parlament sitzen werden. Unser Anspruch ist es, so stark zu werden, dass sich viele Koalitionsfragen ganz anders stellen.“Demnächst soll es - auf Einladung des Bundeskanzlers - auch ein Gespräch zwischen Babler und Karl Nehammer geben.
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