SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler will die SPÖ-Blockade beim Verbotsgesetz überdenken und keine Asyllager an EU-Grenzen. Interne Querschüsse soll es keine mehr geben.
Andreas Babler:
Sie haben sich abseits von Lagerdenken und Grabenkämpfen positioniert, beides müssen Sie als Chef nun beenden. Wie wollen Sie Querschüsse verhindern? Wir haben nun wirklich andere Sorgen, mit Selbstbeschäftigung verbessert sich die Realität der Menschen nicht. Ich bin ein ganz anderer Typ und werde dafür sorgen, dass es gar keine Diskussion über Querschüsse geben kann.
Sie haben das mühsam ausverhandelte SPÖ-Positionspapier zur Migration als nicht mehr aktuell bezeichnet. Welcher Position hat die SPÖ nun bei diesem Thema? Darüber wird doch seit Jahren diskutiert, man schiebt die Verantwortung immer an die Grenzländer ab. Und sonderlich konkret ist das alles auch noch nicht.Es kommt ja wieder nichts raus, es gibt ja immer noch Blockaden mancher Länder. Und viele Fragen, etwa zum angewendeten Asylrecht an den Grenzen, sind weiter offen. Aber aus sozialdemokratischer Sicht ist klar, dass wir keine gefängnisartigen Lager an den Grenzen wollen. Und bei Schnellverfahren sind wir auch skeptisch.
Kann man mit dieser Argumentation ein Nicht-Mitgehen bei der geplanten Verschärfung des Verbotsgesetzes rechtfertigen?
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