Cum-Ex Affäre: Ausschuss vernimmt Kanzler Scholz – worum es heute geht
Im Fokus stehen sogenannte Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Finanzakteure Aktienpakete rund um den Dividenden-Stichtag mit und ohne Dividendenanspruch in einem vertrackten System verschoben und sich dann Steuern erstatten ließen, die nie gezahlt wurden. Scholz – damals noch Bürgermeister – hatte sich 2016 und 2017 mit den Gesellschaftern der in den Skandal verwickelten Warburg Bank, Christian Olearius und Max Warburg, getroffen.
Bei seiner ersten Vernehmung vor dem Ausschuss hatte sich Scholz hinsichtlich der Treffen auf Erinnerungslücken berufen. Jüngst bekanntgewordene Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft Köln, die im Zusammenhang mit den "Cum-Ex"-Geschäften der Warburg Bank auch gegen den früheren Hamburger Innensenator Alfons Pawelczyk und den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs ermittelt, werfen jedoch weitere Fragen auch nach dem Zustandekommen der Treffen auf.
Gegen Scholz richten sich die Ermittlungen nicht. Auch die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft lehnte es erst in der vergangenen Woche ab, Ermittlungen wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen ihn einzuleiten. Die Beschwerde eines renommierten Strafrechtlers wurde mit der Begründung abgewiesen, dass es keinen Anfangsverdacht gebe. Gleiches gelte für Scholz' Nachfolger im Rathaus, Peter Tschentscher, der damals Finanzsenator war.
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