Olaf Scholz sagt zum zweiten Mal als Zeuge im Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-ex-Skandal aus. Die Affäre um die Warburg-Bank aus der Hansestadt zieht sich seit Jahren – die Chronologie der Ereignisse.
setzt das Gremium durch. Es soll klären, ob der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung Einfluss auf den Steuerfall genommen haben. Im Fokus stehen Scholz und Tschentscher. Auch Kahrs und Pawelczyk werden in dem Antrag erwähnt.Die Warburg-Bank hat die geforderten Millionen aus Cum-ex-Geschäften plus Zinsen an das Finanzamt zurückgezahlt. Das steht im Zusammenhang mit einem Urteil des Landgerichts Bonn aus dem März 2020..
. Gegen Kahrs sowie zwei weitere Personen, darunter die Finanzbeamtin Daniela P., wird wegen des Verdachts der Begünstigung ermittelt. Laut Staatsanwaltschaft gibt es Anhaltspunkte dafür, dass sich die Beschuldigten im Zusammenhang mit Cum-ex-Geschäften eines Hamburger Kreditinstitutes »strafrechtlich relevant« verhalten haben.
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