Jahrelang verteufelten SPD und Grüne schärfere Maßnahmen gegen irreguläre Einreisen. Vor dem Flüchtlingsgipfel am Mittwoch befürworten sie sie trotzdem. Vier Gründe, weshalb die Ampel-Parteien ihre alten Grundsätze jetzt aufgeben.
Das verbreitete Gefühl einer Überforderung, und die Erfahrungen mit der Migrationskrise 2015/16 stehen einer erneuten weltanschaulichen Aufladung im Weg, es gehe um die Frage, ob Deutschland ein offenes oder abgeschottetes Land sein wolle.Zweitens wird international diskutiert, wie man Flüchtlinge dazu bewegen kann, im ersten Land zu bleiben, in dem sie nach Verlassen der Heimat nicht mehr um Leib und Leben fürchten müssen.
In den USA hatte Joe Biden im Wahlkampf 2020 versprochen, Donald Trumps inhumanen Umgang mit Migranten aus Lateinamerika an der Südgrenze zu beenden. Als die illegalen Einreisen weiter zunahmen,Diese internationale Dynamik beeinflusst die Debatten in der EU. Die Vorschläge der Kommission sind moderater als die drastischen Methoden in Großbritannien oder den USA.
Doch auch in der EU ist der Trend zur Verschärfung des Umgangs mit Flüchtlingen und Asylbewerbern offenkundig. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und einzelne Regierungschefs wie der Luxemburger Xavier Bettel hatten es lange prinzipiell abgelehnt, EU-Mittel zum Bau physischer Grenzbarrieren zu bewilligen. Eine Festung Europa wäre „eine Schande“. Nun bezahlt die EU den Bau eines Zauns an Bulgariens Grenze zur Türkei.
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