Die Formulierungen in der Resolution sind schwächer als Kiew sich das gewünscht hatte. So soll aber erreicht werden, dass eine breite Mehrheit dafür stimmt.
Kurz vor dem Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat die UN-Vollversammlung mit Beratungen über eine Friedens-Resolution begonnen, die am Donnerstag in New York verabschiedet werden soll. Zum Auftakt der Sitzung prangerte UN-Generalsekretär António Guterres das Vorgehen Moskaus als einen „Angriff auf unser kollektives Gewissen“ an.
Alle aktuellen Nachrichten zum russischen Angriff auf die Ukraine bekommen Sie mit der Tagesspiegel-App. Hier für IOS und Android herunterladen. Zugleich warnte der UN-Chef vor einer weiteren Eskalation des Konfliktes. Er verwies auf „indirekte Drohungen“ des Einsatzes von Atomwaffen und „unverantwortliche“ Militäraktionen im Umfeld von Atomkraftwerken. „Es ist höchste Zeit, sich vom Abgrund wegzubewegen.“Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warb seinerseits um Zustimmung für die geplante Resolution.
Diese Vorwürfe wurden vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell scharf zurückgewiesen: „Hier geht es nicht um „Der Westen gegen Russland“, sagte er. „Dieser illegale Krieg betrifft jeden: den Norden, den Süden, den Osten, den Westen.“In der UN-Vollversammlung hat Russland – anders als im UN-Sicherheitsrat – kein Veto-Recht. Die Versammlung hat seit Beginn des Ukraine-Kriegs eine Reihe von Resolutionen beschlossen, die aber nicht völkerrechtlich bindend sind.
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