Am Montag stellten Lindner, Paus und Heil in einer Pressekonferenz die Eckpunkte der Kindergrundsicherung vor. Was sich nun ändert, wer davon profitiert und wie viel Mehrausgaben geplant sind.
Mit der neuen Dienstleistung könnten frisch gebackene Eltern ihr Kind anmelden, die Kindergrundsicherung beantragen und müssten abschließend nur noch ihr Einverständnis zum Datenabgleich geben. „Mehr müssen sie nicht tun“, so Paus. „Von der Hol- zur Bringschuld:Wie hoch werden die Regelsätze ausfallen?
Die Höhe der Regelsätze für das Jahr 2025 seien noch ungewiss, da man hier auf die Daten des Statistischen Bundesamtes angewiesen sei, so Paus. Es solle aber zuSo sollen beispielsweise Teenager, die bislang einen Kinderzuschlag bekommen, im Rahmen der Kindergrundsicherung monatlich nochmals 60 Euro mehr erhalten. „Für alle Anderen gibt esDie Kindergrundsicherung schafft mehr soziale Gerechtigkeit und sie ist eine kluge Investition in die Zukunft unserer Kinder.
Die Berechnung dieses Existenzminimums von Kindern solle demnach die Lebenswirklichkeit „besser abbilden“, so der Politiker. Dazu gehöre auch, dass beispielsweiseKindergrundsicherung: Wie viel Mehrausgaben sind geplant?Bundesministerin Lisa Paus kann das als Erfolg für sich verbuchenLisa Paus kann das als Erfolg für sich verbuchen.eingeplant sein. Die Ausgaben werden in der Folge aber, weil zudem das sogenannte soziokulturelle Existenzminimum neu berechnet werden soll.
Ich wage die Prognose, dass es sich bei der Kindergrundsicherung mit Blick auf die nächsten Jahre um die letzte größere soziale Reform handelt, die noch in den Haushaltsrahmen des Bundes passt.„400 Millionen Euro über Plan erhöhen den Handlungsbedarf, den wir im Haushaltsplan 2025 haben werden, weiter“, so der FDP-Politiker.
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Ampel zeigt sich zufrieden: Lindner hält Kindergrundsicherung für vorerst „letzte größere Sozialreform“Bundeskanzler Scholz hatte in der Nacht stundenlang mit den Ministern Paus und Lindner verhandelt. Diese zeigten sich bei der Vorstellung der Eckpunkte dann betont geschlossen.
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