Die Ampel-Koalition hat nach der Sommerpause dort weiter gemacht, wo sie aufgehört hat: mit Streit. Ob der jüngste Dissens bis zur Regierungs-Klausur am Dienstag ausgeräumt ist, bleibt zunächst offen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner geht von einer schnellen Einigung auf Eckpunkte im Ampel-Streit über die geplante Kindergrundsicherung. „Ich rechne damit, dass wir sehr kurzfristig eine Einigung über die Eckpunkte haben, was getan werden soll“, sagte der FDP-Vorsitzende im ZDF-„Sommerinterview“ in Berlin vor einer neuerlichen Verhandlungsrunde mit Kanzler Olaf Scholz und Familienministerin Lisa Paus am Sonntagnachmittag in Berlin.
Scholz hatte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern Ende dieser Woche gesagt: „Die Bundesregierung wird bis nächste Woche klären, wie die Kindergrundsicherung konkret ausgestaltet wird.“ Der Kanzler ergänzte: „Parallel dazu braucht Deutschland ein flächendeckendes Angebot an Krippen und Kitas, möglichst ohne Gebühren. Darin unterstützen wir die Länder in einem Bund-Länder-Programm, damit das vorangeht.
Mit einem Machtwort des Kanzlers in der Frage rechnet Lindner offenbar nicht. Auf eine entsprechende Frage sagte er: „Es kann in der Demokratie keine Machtworte geben, weil man kommt zusammen für gemeinsame Vorhaben. Und es geht ja darum, Gutes für unser Land zu bewirken.“ Es gehe darum, die Lebenschancen von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. In Deutschland bestimmt die Herkunft und das Elternhaus immer noch sehr stark den Platz, den man im Leben einnehme.
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