Die Ampel bringt das Heizungsgesetz auch diese Woche nicht in den Bundestag ein. Eine Verabschiedung vor der Sommerpause wird immer schwieriger.
, dass der Streit um das Heizungsgesetz bald beigelegt sein könnte. Er sagte, man befinde sich "auf einem wirklich guten Weg".Klar ist bereits, dass im Bundestag vor einem Beschluss noch umfangreiche Änderungen an dem Entwurf vorgenommen werden sollen. Daher verstehe sie die Blockade-Haltung der FDP nicht, sagte Dröge.
"Das Wichtigste ist, dass es ein gutes Gebäudeenergiegesetz gibt", sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr. "Der Zeitpunkt ist zweitrangig." Für die Einbringung in den Bundestag müsse sich das Gesetz noch "fundamental ändern". Dürr betonte, dass für die FDP der Punkt Technologieoffenheit "besonders wichtig" sei.
Wird der Heiz-Gipfel zwischen Grünen und FDP einen Kompromiss finden, der weder Klima noch Wohlstand schadet? Und werden die Menschen ihn dann auch verstehen und bezahlen können? Das hat Maybrit Illner mit ihren Gästen diskutiert:Beitragslänge:Auch FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben sagte gegenüber dem Deutschlandfunk: "Ich finde die Debatte, ob nun am 7. Juli alles beschlossen werden wird oder vielleicht im September oder Oktober, nicht entscheidend.
Die Unionsfraktion sträubt sich gegen eine mögliche Beratung des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag in einem verkürzten Verfahren. Wir sind nicht bereit, ähnlich wie in der Vergangenheit zu akzeptieren, dass die Koalition ewig streitet und anschließend uns etwas vor die Füße kippt, das dann innerhalb weniger Tage durch das parlamentarische Verfahren geht."Das werden wir nicht akzeptieren", sagte Frei am Dienstag in Berlin. Für ein beschleunigtes Verfahren im Bundestag wäre die Zustimmung der Unionsfraktion nicht erforderlich.
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