Mehr Befugnisse für Behörden, weniger Vorwarnung für Betroffene und längerer Ausreisegewahrsam: Die Bundesregierung will die Regeln für Abschiebungen verschärfen. Kritik kommt von unterschiedlichen Seiten.
Die Bundesregierung will die Zahl der kurzfristig gescheiterten Abschiebungen reduzieren.Die Bundesregierung will Abschiebungen aus Deutschland vorantreiben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser verabschiedete das Kabinett in Berlin.
Faeser betonte die Zustimmung grüner Minister zur geplanten Verschärfung. „Das ist ja kein Faeser-Beschluss heute, sondern ein Beschluss des Bundeskabinetts“, sagte die SPD-Politikerin auf eine Frage nach Vorbehalten gegen die Pläne beim grünen Koalitionspartner. „Und da sitzen die Grünen ja auch mit am Tisch.“
Laut Entwurf für das so genannte Rückführungsverbesserungsgesetz sollen Behördenmitarbeiter auf der Suche nach Abzuschiebenden in Gemeinschaftsunterkünften auch die Räume Dritter betreten dürfen. Zudem sollen Abschiebungen unter bestimmten Umständen nicht mehr angekündigt werden müssen. Mitglieder krimineller Vereinigungen sollen künftig leichter ausgewiesen werden können.
Faeser zielt mit ihrem Gesetzentwurf auf einen konsequenteren Vollzug von Abschiebungen auf deutscher Seite. Oft fehlt es aber auch an Kooperationsbereitschaft in den Herkunftsländern.
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