Mehr Befugnisse für Behörden, weniger Vorwarnung für Betroffene und längerer Ausreisegewahrsam: Die Bundesregierung will die Regeln für Abschiebungen verschärfen. Kritik kommt von unterschiedlichen Seiten.
Die Bundesregierung will Abschiebungen aus Deutschland vorantreiben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser verabschiedete das Kabinett in Berlin. Darin ist unter anderem vorgesehen, die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage zu verlängern. Ferner sind erweiterte Befugnisse von Behörden sowie ein härteres Vorgehen gegen Schleuser geplant.
Faeser zielt mit ihrem Gesetzentwurf auf einen konsequenteren Vollzug von Abschiebungen auf deutscher Seite. Oft fehlt es aber auch an Kooperationsbereitschaft in den Herkunftsländern. Sowohl aus der Union als auch von Flüchtlingsverbänden kam Kritik an den Plänen, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm , begrüßte den Abbau von Hürden für Abschiebungen.
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