Die Spitze der Unionsfraktion will im Bundestag auch gegen die überarbeiteten Ampel-Pläne für eine Wahlrechtsreform stimmen.
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Man werde sich das Ampel-Gesetz im Einzelnen anschauen müssen, sagte Frei. „Verfassungspolitisch ist es in jedem Fall abzulehnen. Verfassungsrechtlich halten wir den Vorschlag für hochproblematisch“, weil er dazu führe, dass gewonnene Direktmandate nicht zugeteilt würden.
Der stellvertretende CDU-Bundeschef und sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer attackierte die Ampel scharf: „Dieses Bündnis aus SPD, Grünen und FDP legt die Axt an die Wurzeln der Demokratie.“ Der Vorschlag sei unfair und undemokratisch. Niemand werde verstehen, wenn ein Kandidat seinen Wahlkreis gewinne und dann am Einzug in den Bundestag gehindert werde.
„Das wird die Politikverdrossenheit weiter stärken.“ Mit Blick auf eine mögliche Klage in Karlsruhe sagte er: „Ich verstehe nicht, warum die Kommentare alle so zurückhaltend sind.“ Er hoffe, dass es Klagen geben werde, „damit die Richter feststellen können, ob das alles mit Recht und Gesetz vereinbar ist“.CDU-Schatzmeisterin Julia Klöckner sagte, CDU und CSU würden nun miteinander besprechen, ob man in Karlsruhe klagen werde.
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