Die AfD will Vorsitzende für Parlamentsausschüsse stellen, die anderen Fraktionen lehnen das ab. Vor dem Bundesverfassungsgericht zeigt sich: Es könnte ein Recht darauf geben.
, und wer sie erringt, hat Macht. Ein einfaches Prinzip, wenn auch kein absolutes. So sehen es naturgemäß alle Sorten von Minderheiten, zu denen nach wie vor auch dieZweiten Senatsstellen, wie andere Fraktionen auch. Die anderen aber lehnen das ab. Es ist das erste Mal, dass man sich in Karlsruhe mit einem solchen Anliegen befassen muss.worden war. Damals deutete sich schon an, dass es um die bisher geübten Praktiken Krach geben würde.
Der oder die Vorsitzende im Ausschuss hat die Aufgabe, diesen Prozess zu moderieren und zu leiten. Es ist ein anderer Job als der der „einfachen“ Abgeordneten, weshalb auch Zulagen vorgesehen sind.bei der Verhandlung nannte. Das Amt steigert die Reputation seines Trägers in dem jeweiligen Fachgebiet, gibt den Worten bei Reden und in Talkshows Gewicht.
Mit dem Auftritt der AfD im Parlament begann der Konsens zu bröckeln. Brandner wurde abgewählt, weil verschiedene Social-Media-Beiträge als unerträglich und hetzerisch empfunden wurden. Vor Gericht konzentrierten sich die Vertreter des Bundestags allerdings jetzt darauf, Brandners parteipolitisch gefärbten Auftritt – in Vorsitzendenfunktion – bei Neujahrsempfängen desFür das Gericht scheint das parlamentarische Vorgehen keineswegs selbstverständlich.
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