Die Volkspartei will Budget, Personal und Kompetenzen der EU-Grenzschutzagentur Frontex steigern, der Familiennachzug soll strenger gehandhabt werden.
Die ÖVP fährt im EU-Wahlkampf eine harte Linie gegen illegale Migration. Im Migrationskapitel des Wahlprogramms werden Asylverfahren und Abschiebungen in sichere Drittstaaten als Ziel genannt. So soll verhindert werden, dass Menschen sich auf den gefährlichen Weg nach Europa machen, heißt es. Steigern will die Partei Budget, Personal und Kompetenzen der EU-Grenzschutzagentur Frontex, der Familiennachzug soll strenger gehandhabt werden.
Abschiebungen in sichere Drittstaaten sollen nach Wunsch der Volkspartei jene betreffen, die trotz negativer Asylentscheidung nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können, insbesondere aber straffällig gewordene Asylwerberinnen und Asylwerber. Asylverfahren in Drittstaaten sollen auch dann möglich sein, wenn die Betroffenen keine Verbindung zu den Ländern haben.
Außerdem wünscht sich die ÖVP auf EU-Ebene strengere Regeln beim Familiennachzug. Asylberechtigte in Österreich sollen finanziell für sich und ihre Familie sorgen können, wenn sie die Familienzusammenführung beantragen. In den ersten drei Monaten nach Statuszuerkennung gibt es diese Pflicht derzeit nicht.
Die Inhalte des Wahlprogramms und auch die Wahlplakate werden Spitzenkandidat Reinhold Lopatka und Generalsekretär Christian Stocker am Montag vorstellen. Die ÖVP werde sich dabei als Europapartei in Österreich präsentieren, die weder die von den NEOS gewünschten „Vereinigten Staaten von Europa“ noch den „Öxit“ herbeisehne, hieß es im Vorfeld.
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