Die UN-Vollversammlung hat vor kurzem den Internationalen Gerichtshof (IGH) gebeten, seine Meinung kundzutun: Wie konsequent müssen Staaten den Schutz des Klimas anlegen?
Die UN-Vollversammlung hat vor kurzem den Internationalen Gerichtshof gebeten, seine Meinung kundzutun: Wie konsequent müssen Staaten den Schutz des Klimas anlegen? Ein Türöffner für weltweit durchsetzbare Amtshaftung? Jedenfalls eine klar erkennbare Strategie von UN-Generalsekretär António Guterres.
Dem Statement des IGH in Den Haag kann durchaus mit Spannung erwartet werden. Sie wird eine faktische präjudizielle Bedeutung haben. Ausgelöst wird dies durch den Beschluss der Vollversammlung der Vereinten Nationen, den um eine qualifizierte Meinung zum Klimawandel zu ersuchen. Politische Konsequenzen wird diese Meinungsäußerung jedenfalls erlangen. Aber der Reihe nach.Jeden Tag. Überall.
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