Bundespolizei droht auszubluten
Nachdem ein BILD-Bericht über die beunruhigenden Zahlen auch im Bundesinnenministerium für Unruhe gesorgt hat, veröffentlicht das Bundespolizeipräsidium plötzlich unaufgefordert eine Pressemitteilung. Auffallend: die Zeilen wirken wie von Frau Faeser diktiert.
Dann heißt es: „Zudem sind durch Haushaltsvermerke im Bundeshaushalt bereits weitere Stellenzuwächse von 1000 Stellen pro Jahr für die Haushalte 2024 bis 2026 vorgesehen.“ Und weiter heißt es: „Trotz der schwierigen Haushaltslage hat die Bundesinnenministerin durchgesetzt, dass die Bundespolizei pro Jahr bis 2026 jeweils weitere 1000 Stellen erhält. Und sie hat erreicht, dass zumindest die Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten der Bundespolizei von der bei den meisten Behörden vorgesehenen Einsparung von 1,5 % der Stellen ausgenommen sind.“
Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizei-Gewerkschaft: „Alles, was die Bundespolizei in ihrer Pressemitteilung veröffentlicht hat, beschreibt das, was in den letzten Jahren passiert ist. Nicht aber das, was in den nächsten Jahren benötigt wird. Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben braucht die Bundespolizei 10 000 zusätzliche Planstellen und mindestens zusätzlich 800 Millionen Euro.
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