Es rumort allerorten angesichts der Migrationspolitik. Auch im Südwesten wird Kritik manifest. Die CDU-Fraktion hält in zwölf Thesen fest, was anders laufen müsste und bringt eine Bundesratsinitiative ins Spiel. Das fände zum Beispiel auch der Gemeindetag gut.
Stuttgart - Überforderte Kommunen, überlastete Jugendämter, protestierende und genervte Bürger - angesichts der steigenden Zahl von Geflüchteten werden auch im Südwesten die Rufe nach einem Umdenken bei der Migrationspolitik immer lauter. In zwölf Thesen formuliert die baden-württembergische CDU-Landtagsfraktion Forderungen vor allem in Richtung Bund, um das Steuer herumzureißen.
Die CDU kritisiert in dem Zwölf-Punkte-Papier etwa die Diskussionen rund um sichere Herkunftsstaaten. So müsse die Ampel-Bundesregierung endlich feststellen, dass es sich bei den Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien um asylrechtlich sichere Herkunftsländer handele. Grenzkontrollen müssten je nach Lage zeitweise wieder eingeführt werden. Über das Thesenpapier hatte zuvor der SWR berichtet.
Auch der Zuzug aus der Ukraine sollte gebremst werden, ginge es nach der CDU. Ukrainischen Flüchtlinge sollten ab einem Stichtag nicht mehr direkt ins Bürgergeldsystem aufgenommen werden. "Wir müssen weitere Pull-Faktoren nach Deutschland unbedingt vermeiden", formuliert es die Fraktion. Sie warnte die Ampel-Bundesregierung aus SPD, FDP und Grünen auch davor, andere Asylbewerber in den Genuss so hoher Sozialleistungen kommen zu lassen.
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