In Kirgisistan könnte ein neues Gesetz Nichtregierungsorganisationen ihre Tätigkeit erheblich erschweren. Das Vorbild dafür: Moskau.
Nurlanbek Schakijew, der Sprecher des Parlaments in Kirgistan Foto: Alexander Demianchuk/ITAR-TASS/imago
52 Abgeordnete stimmten dafür, 7 dagegen. Laut dem Entwurf soll eine NGO, die Geld aus dem Ausland erhält und versucht, politische Aktivitäten und die öffentliche Meinung im Interesse ausländischer „Quellen“ zu beeinflussen, künftig als „ausländischer Repräsentant“ gelten. Der Abstimmung war keine Aussprache vorausgegangen. Der Sprecher des Parlaments, Nurlanbek Schakijew, sagte, die Gesetzesänderungen seien aus Sicherheitsgründen nötig. „Ich habe allen ausländischen Delegationen erklärt, dass es keinen Anlass zur Sorge gibt. Sie selbst erheben die Forderung nach Offenheit und Transparenz. In ihren Ländern in Europa und Amerika stehen Ordnung und Disziplin an erster Stelle.
Das neue Gesetzesvorhaben stieß in Juristenkreisen auf Kritik. Der Wortlaut sei zu vage. Dies könne dazu führen, dass jede Form zivilen Ungehorsams als Straftat eingestuft werde, lautete ein Argument.
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